Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Hamburg, 25.07.2015. "Normalerweise", betont Rechtsanwalt Matthias Gröpper, konzentrieren wir uns als Anlegeranwälte ausschließlich auf die Durchsetzung der Forderungen der betroffenen Anleger gegen die Haftungsgegner. Aber in dem Fall", findet der Hamburger Anlegeranwalt, "verdient die überraschende Rechtsmeinung der Rechtsanwälte der Haftungsgegnerin Beachtung."

Es geht um die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV) und ihre Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk. Der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Gröpper Köpke Rechtsanwalt Matthias Gröpper, der mittlerweile seit elf Jahren Kapitalanleger vertritt, hatte bis jetzt gedacht, dass die Schulenberg Anwälte keinen Bezug zum Kapitalmarkt haben. Bis die die Vertretung der EEV AG anzeigten. Ein grünes Unternehmen, dass vor einiger Zeit wegen des Verdachts der Schädigung von rund 2.400 Anlegern in die Schlagzeilen geriet und gegen das jetzt viele Anleger klagen.

Nach der Einschätzung des Anlegeranwalts Gröpper könnten, wenn die Parteien aufeinander zugehen würden, viele Auseinandersetzungen zwischen den Anlegern und der EEV AG gütlich geregelt werden, weil "der Verkaufsprospekt unseres Erachtens offensichtlich fehlerhaft ist und aus Prospektfehlern in aller Regel Schadensersatzansprüche folgen."

Aber das sieht die EEV AG anders und ließ über ihre Rechtsanwälte betreiten, dass es sich bei dem 42 Seiten starken Informationsmemerandums zur Platzierung eines partiarischen Nachrangdarlehens nicht um einen Verkaufsprospekt handelt. "So was Fernliegendes hatte ich während meiner ganzen beruflichen Tätigkeit noch nicht zur Kenntnis nehmen müssen. Hoffentlich wissen die das besser.", sagt Anlegeranwalt Gröpper.

Und hat auf die Einschätzung dieser Rechtsanwälte entsprechend repliziert:"Sie haben trotz des gewährten Fristverlängerungsgesuchs nicht fristgerecht zu den Forderungen unserer Mandantschaft Stellung genommen.  ...  Die Behauptung, dass es sich bei dem „Informationsmemorandum“, dass unserer Mandantschaft ausdrücklich zur Aufklärung über „sämtliche Informationen, Vertragsbedingungen und Hinweis zu den Risiken der angebotenen Kapitalanlage“ erhalten hat, S. 5 des Prospekts, nicht um einen Prospekt handelt, ist nicht mal ansatzweise nach vollziehbar [Änderung]. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 17.11.2011, III ZR 103/10, ist jedes Dokument ein Prospekt, wenn es sich um eine marktbezogene schriftliche Erklärung, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erhebliche Angaben enthält oder den Anschein eines solchen Inhalts erweckt, handelt (Assmann in: Assmann/ Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 67; Ehricke, in: Hopt/Voigt, Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung, S. 195 f; Lenenbach, Kapitalmarkt- und Börsenrecht, Rn. 9.27; zu § 264a StGB: Regierungsbegründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drucks. 10/318, 23). Das hat Ihre Mandantin ausweislich des Wortlauts höchst selbst in Anspruch genommen. [Sie] muss für die Vollständigkeit und Zutrefflichkeit der in dem „Informationsmemorandum“ getroffenen Aussagen gerade stehen." 

"Rechtsanwälte", ergänzt Anwalt Gröpper, "zählen nach § 1 BRAO zu den unabhängigen Organen der Rechtspflege und sollen eine sachgerechte Entscheidung im Interesse Ihrer Mandanten fördern. Das setzt die zuverlässige Einschätzung der Sach- und Rechtslage voraus. Und ob diese Meinung in dem Fall richtig ist, bezweifeln wir."

"Es wäre", meint Rechtsanwalt Gröpper, "einfacher gewesen, einen Konsens zwischen den Anlegern herzustellen. Und in Sanierungsgespräche zu gehen. Das haben die nicht getan. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden."

Und die EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG ist ohnehin ein heißes Thema. Die haben, sagt Gröpper, Wirtschaftsmedien wie die GoMoPa Goldman Morgenstern & Partners LLC. bemüht.Ein Unternehmen mit einer Briefkastenadresse in New York/ USA. Über einen Beratungsvertrag. Und am Ende € 5.000,00 im Monat bezahlt. Um Klarstellungen durchzusetzen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat seine eigene Meinung zu diesen Beratungsverträgen. Interessierte können sich den Beitrag hier ansehen. Nun denn.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper