ZVV Immobilien Ltd.

Hamburg/ München/ Frankfurt, 12.05.2015. Und wieder einer. Der keine Ahnung vom Kapitalmarktrecht hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Münchener Zweigniederlassung der ZVV Immobilien Ltd. am 03.03.2015 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Verfügung ist rechtskräftig.

Die ZVV Immobilien Ltd. schloss mit Dritten Darlehensverträge und verpflichtete sich zur unbedingten Rückzahlung gegenüber den Darlehensgebern. "Die BaFin", meint der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "hat die Verbots- und Abwicklungsverfügung nachvollziehbar begründet. Denn das Unternehmen verspricht, den Einsatz auf jeden Fall zurückzuzahlen, ist das nach unserem Verständnis ein Einlagengeschäft. Für das man eine erlaubnis braucht. Und diese Erlaubnis hatte die Gesellschaft nicht." 

"Unabhängig davon hängt die Werthaltigkeit des unbedingten Rückzahlungsversprechens", meint der Anlegeranwalt Gröpper, "vom unternehmerischen Erfolg der Gesellschaft ab. Und wir wissen nicht, was die mit dem Geld der Anleger gemacht haben. Ausweislich des Rathausbriefs der bayrischen Gemeinde Buttenwiesen soll die ZVV Immobilien Ltd. eine ganze Reihe von Bauanträgen gestellt haben. Ob die Häuser errichtet wurden, wissen wir nicht."

Betroffene sollten, rät Rechtsanwalt Gröpper, sich von einem auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden und gegebenenfalsl alle in betracht kommenden Forderungen gegen die ZVV immobilien Ltd. und die Unternehmensverantwortlichen prüfen lassen. "Denn", ergänzt Gröpper, "das Betreiben und die Vermittlung von erlaubnispflichtigen Einlagengeschäften ohne die Erlaubnis indiziert die Verletzung des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. Und diese Norm", sagt Gröpper, "ist ein Schutzgesetz. Mit weitreichenden Folgen; Betreiber und Vermittler haften gegebenenfalls. Nur wegen der Verletzung der Norm. Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt bestätigt (III ZR 238/03, IV ZR 166/11)."
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