Lehman-Zertifikate: Frankfurter Sparkasse haftet!

Hamburg, 12.04.2011. Die Frankfurter Sparkasse wurde in zwei Fällen vom Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt, Anlegern, denen sie Lehman-Zertifikate vermittelt hatte, Schadensersatz zu leisten. Dagegen legte die Sparkasse jeweils das Rechtsmittel der Revision ein. Jetzt nahm sie die Revisionen kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof zurück. Damit wurden die Entscheidungen rechtskräftig; die Sparkasse muss die Anleger entschädigen.

Die Frankfurter Sparkasse hatte den Geschädigten 2007 die Lehman-Zertifikate „Twin-Win“ und „DAX-Kupon“ verkauft. Mit der Insolvenz der Emittentin wurden die Zertifikate im September 2008 praktisch wertlos. Die Anleger nahmen die Frankfurter Sparkasse auf Schadensersatz in Anspruch und warfen ihr vor, sie falsch beraten zu haben, weil sie sie nicht richtig über die Funktionsweise und das Insolvenzrisiko aufgeklärt worden seien.

Das sah das Oberlandesgericht genauso und verurteilte die Sparkasse in beiden Fällen zum Schadensersatz. Einen Beratungsfehler sah das Oberlandesgericht Frankfurt allerdings nur darin, dass die  Sparkasse in den jeweiligen Beratungsgesprächen die Geschädigten nicht umfassend über die Risikostruktur der konkret empfohlenen Lehman-Zertifikate „Twin-Win“ und „DAX-Kupon“ aufgeklärt hat. Hingegen wurde in der Nichtaufklärung über das Insolvenzrisiko ausdrücklich keine Pflichtverletzung gesehen.

Die Frankfurter Sparkasse griff die Verurteilungen mit Revisionen an, nahm jetzt aber kurz vor dem anberaumten Verhandlungstermin die Rechtsmittel zurück. Als Begründung ließ die Sparkasse durch einen Sprecher mitteilen, dass man die Fälle nochmals geprüft und die Sparkasse ihre Meinung geändert habe.

„Die Rücknahme der Revision lässt darauf schließen, dass die Sparkasse damit rechnete, dass der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigen würde. Für die betroffenen Anleger ist das natürlich ein ganz wichtiger Sieg. Trotzdem wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn diese Verfahren vor dem Bundesgerichtshof verhandelt worden wären. Denn es gibt in den Lehman-Fällen eine Reihe von Rechtsfragen, die höchstgerichtlich so noch nicht entschieden worden sind und zu denen die Instanzgerichte bislang uneinheitlich Stellung genommen haben.“, so Rechtsanwältin Catia Sofia das Neves Sequeira von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Gröpper Köpke Rechtsanwälte.

BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte vertritt über 200 Lehman-Geschädigte und hat als eine von ganz wenigen Kanzleien bundesweit erst stattgebende Urteile gegen Kreditinstitute erstritten.

Ansprechpartner: Frau Rechtsanwältin Catia das Neves Sequeira, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper

Hamburger Sparkasse AG haftet wegen Lehman-Zertifikaten

Das Landgericht Hamburg verurteilt die Sparkasse wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung der Lehman-Zertifikate.

Hamburg, 23.06.2009. Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG wegen der Vermittlung eines Lehman-Zertifikats verurteilt (310 O 4/09, nicht rechtskräftig). Sie muss dem Anleger den vollen Kaufpreis ersetzen. Das ist einer der ersten Entscheidungen zugunsten geschädigter Lehman-Anleger.

Der pensionierte Lehrer hatte geklagt und die Forderung damit begründet, dass er falsch beraten wurde. Das wurde vom Landgericht Hamburg jetzt bestätigt. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass der Anleger nicht richtig darüber aufgeklärt wurde, dass das Investment im Insolvenzfall nicht über den Einlagensicherungsfonds abgesichert ist und stellte zudem fest, dass sie es pflichtwidrig versäumt hat, den Kunden über den Interessenkonflikt aufzuklären. Die Hamburger Sparkasse hätte die Wertpapiere nämlich nur noch mit einem Abschlag an die Emittentin zurückgeben können, wenn sie sie nicht verkauft hätte.

Rechtsanwalt Mark Heinemann von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger Kanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte: "Das Urteil hat Signalwirkung. Das verbessert die Erfolgsaussichten in allen Verfahren ganz erheblich. Denn die Sparkasse hat in keinem uns bekannten Fall darauf hingewiesen, dass sie aus der Vermittlung der Zertifikate Margen zieht."

BGKS Gröpper Köpke-Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "Der Landrichter hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärung über Interessenkonflikte bei der Anlageberatung überzeugend umgesetzt. Denn wenn der Berater für das Verschweigen der Rückvergütungen haftet, muss das erst recht für die Verheimlichung einer Vereinbarung, nach der sie die Papiere nur noch zu einem erheblich geringeren Wert zurückgeben können, wenn sie sie nicht verkaufen konnten, gelten. Denn dann ist der Verkaufsdruck unseres Erachtens noch größer und droht das Kundeninteresse erheblich zu überlagern. Deshalb gehen wir davon aus, dass das Urteil Bestand haben wird."

Fraglich ist, ob die Entscheidung auf die anderen Verfahren übertragen werden kann. Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "Die Entscheidung hat vorerst aber nur für die Kunden der Hamburger Sparkasse eine erhebliche Bedeutung, weil der Kläger nachweisen konnte, dass die Sparkasse draufzahlen musste, wenn sie die Papiere nicht an den Mann gebracht hätte. Das gilt aber nicht für die anderen Banken. Denn die haben die Zertifikate in aller Regel nicht als Festpreis- sondern nur als Kommissionsgeschäft verkauft. Und beim Komissionsgeschäft traten sie (nur) als Vermittler auf."

Die auf das Bank-, Börsen- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte vertritt über 200 Lehman-Geschädigte und knapp 100 Kunden der Hamburger Sparkasse. Sie führt momentan für geschädigte Lehman-Anleger über 50 Prozesse gegen Banken wegen der Vermittlung der Zertifikate.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper, Herr Rechtsanwalt Mark Heinemann

Lehman-Pleite: Hamburger Sparkasse AG bietet Vertretung im Insolvenzverfahren an

Viele Lehman-Geschädigte haben von der Hamburger Sparkasse AG ein Angebot zur Vertretung der Forderungen im Insolvenzverfahren erhalten. BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte rät vor der Annahme des Angebots zur Klarstellung. Im Einzelnen:

Hamburg, 28.05.2009. Die Hamburger Sparkasse AG hat viele der von BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte vertretenen Lehman-Geschädigten angeschrieben und die "Unterstützung bei der Geltendmachung Ihrer [der Anleger] Ansprüche" in den Insolvenzverfahren der Lehman-Gesellschaften angekündigt. Für die Annahme des Angebots hat die Sparkasse den Anlegern eine Frist von drei Wochen gesetzt.

Das Angebot ist missverständlich. Denn die Anleger sollen mit der Hamburger Sparkasse AG einen "Kauf- und Übertragungsvertrag" abschließen. Und nach Ziffer 1. des Vertrags verkauft und überträgt der Anleger "seine Eigentumsrechte und/ oder seine Herausgeabeansprüche einschließlich aller Forderungen und Rechte bezüglich des Zertifikats". Rechtsanwalt Matthias Gröpper von der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger Kanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte: "Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung laufen die Anleger Gefahr, etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Hamburger Sparkasse AG im Zusammenhang mit der Vermittlung der Zertifikate wegzugeben. Deshalb raten wir allen Anlegern dringend davon ab, diesen Vertrag zu unterzeichnen."

Unabhängig davon begrüßt BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte das Bemühen der Sparkasse, die Schäden der Anleger durch die Vertretung in den Insolvenzverfahren zu verringern. Rechtsanwalt Gröpper: "Es sollte aber unbedingt darauf geachtet werden, dass die Anleger die Forderungen aus und im Zusammenhang mit den Zertifikaten behalten. Es gibt für uns keinen nachvollziehbaren Grund für die Übertragung aller Ansprüche."

Schließlich ist das jeweilige Kreditinstitut in vielen Fällen ein möglicher Gegner, an dem sich die Anleger schadlos haten können, wenn sie falsch beraten wurden. Diese Möglichkeit sollten sie nicht grundlos aufgeben, zumal es wahrscheinlich die einzige Chance ist, das Geld oder zumindest einen wesentlichen Teil des Geldes zurückzubekommen. Im Insolvenzverfahren kann jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Dinge allenfalls mit einer sehr geringen Quote gerechnet werden.

Die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte vertritt seit mehreren Jahren bundesweit ausschließlich die Interessen geschädigter Kapitalanleger. Sie betreut über 200 Lehman-Anleger und vertritt ihre Ansprüche vor allem gegen die Hamburger Sparkasse AG, die Dresdner Bank AG und die Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA. Sie hat bereits Ende letzten Jahres die ersten Klagen gegen einige der Kreditinstitute eingereicht.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper

Lehman Brothers Inc.: Sturm der Geschädigten auf die Banken

Hamburg, 20.10.2008 - In den vergangenen Wochen haben weit über fünfhundert geschädigter Zeichner von Lehman-Zertifikaten die auf das Bankrecht spezialisierte Anlegerschutzkanzlei BGKS Gröpper Köpke kontaktiert und um Hilfe bei der Vertretung der Forderungen gebeten.

Viele wurden falsch beraten

BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte hat mittlerweile viele der Forderungen geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass die meisten Betroffenen falsch beraten wurden. Ihnen wurde nämlich in aller Regel erklärt, dass das eingesetzte Kapital garantiert zurückgezahlt wird und allenfalls die Höhe der Zinsen schwanken könne. Nach Aussage vieler Betroffener wurden in dem Beratungsgespräch die termini "garantiert", "sicher", "hundertprozentige Kapitalversicherung" und "praktisch kein Risiko" verwendet.

Die Risiko-Zertifikate wurden als "sicher" bezeichnet

Rechtsanwalt Matthias Gröpper von der Kanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte: "Das ist eine krasse Falschinformation. Die Gelder waren alles andere als sicher. Wenn die Bank dem Kunden das nicht gesagt hat, haftet sie." Zudem wurden die Papiere überdurchschnittlich oft Rentnern verkauft. Für die sind Kapitalanlagen mit einem Totalverlustrisiko per se vollkommen ungeeignet, weil sie nicht mehr in der Lage sind, Verluste durch ihre Arbeitskraft auszugleichen. Danach haften die Banken unter zwei tatsächlichen Gesichtspunkten.

Hohe Innenprovisionen verschwiegen?

Zudem vermutet BGKS Gröpper Köpke, dass die vermittelnden Banken für den Vertrieb der Zertifikate hohe Innenprovisionen erhalten haben. Das sind so genannte Kick-Backs. Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "Wenn das der Fall wäre, würden die Banken nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch noch haften, wenn sie den Anlegern die Kick-Backs verschwiegen haben."

Gute Erfolgsaussichten

Rechtsanwältin Susanne Post von BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte: "Danach haben viele Anleger in vielen Fällen bei der Geltendmachung der Ansprüche ganz ausgezeichnete Chancen und sollten auf jeden Fall alle Ansprüche durch einen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Zudem decken Rechtsschutzversicherungen in aller Regel die Kosten des Verfahrens."

Ansprechpartner: Herr Rechsanwalt Matthias Gröpper

Lehman Brothers: Viele Zertifikate-Zeichner können Schadensersatzansprüche geltend machen

Die Hamburger Bankrechtskanzlei BGKS Gröpper Köpke informiert Betroffene über die rechtlichen Möglichkeiten. In Einzelfällen droht jetzt schon die Verjährung der Ansprüche.

Hamburg, 10.10.2008 - Mit der Insolvenz des amerikanischen Traditionsbankhauses Lehman Brothers erreichte die weltweite Finanzkrise einen vorläufigen Höhepunkt. Für alle Anleger, die eines oder mehrere der über 170 gehandelten Lehman-Zertifikate gekauft haben, hat das unmittelbare Folgen. Sie verlieren einen großen Teil des Geldes. In Deutschland sind nach Medienberichten

Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei BGKS Gröpper Köpke berät mittlerweile sehr viele Lehman-Geschädigte. Weil die Zertifikate keine Einlagen sind, werden die Kunden nicht über die Sicherungsysteme der Banken entschädigt. Und Experten bezweifeln, ob die Kunden nach der Zerlegung der Bank durch englische und japanische Geldhäuser im Insolvenzverfahren eine Quote auf ihre Forderungen zugewiesen bekommen.

Trotzdem gibt es Hoffnung. Rechtsanwalt Matthias Gröpper von BGKS Gröpper Köpke: "Mittlerweile haben wir die Ansprüche von vielen Lehman-Geschädigten rechtlich geprüft. Den meisten wurde von dem jeweiligen Kundenberater erklärt, dass die Emittentin den Kaufpreis garantiert zurückzahlt. Zudem wurden viele nicht über die in den letzten Monaten zunehmend ernster werdende wirtschaftliche Lage von Lehman Brothers aufgeklärt. Unter diesen Umständen können sie Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank geltend machen. Das betrifft nach unserer Einschätzung vor allem Kunden der CITI-Bank und der Commerzbank und der Deutschen Bank. Kunden anderer Banken sind seltener betroffen."

Wenn die Schadensersatzansprüch gerichtlich durchgesetzt werden, erhalten die Anleger den Kaufpreis vollständig zurück. Rechtsanwalt Gröpper: "In vielen Fällen ist die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche aber gar nicht nötig, weil einige Vermittler-Banken unter bestimmten Voraussetzungen gute Vergleiche anbieten, wenn sie mit Nachdruck durch einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden."

Weil im Verhältnis zwischen dem Bankkunden und der Bank im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungsverschulden strenge Verjährungsregeln gelten, sollten Betroffene die Ansprüche unverzüglich prüfen lassen. Denn verjährte Ansprüche können in aller Regel nicht mehr durchgesetzt werden.

Deshalb versucht BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte in aller Regel zunächst eine außergerichtliche Regulierung des Schadens zu erreichen. Für die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei sind fünf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig, die die rechtlichen Interessen geschädigter Bankkunden und Kapitalanleger bundesweit vertreten. Die Kanzlei verfügt  über umfangreiche Erfahrungen mit der Vertretung von Kapitalanlegern in Bankinsolvenzen.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper

Lehman Brothers: Vorsicht bei der Auswahl der richtigen Bank

Hamburg, 19.09.2008 - Die Subprime-Krise in den U.S.A. zieht dieser Tage auch in Deutschland ihre Kreise. Denn durch die Geschäftsverbindungen mit den kriselnden amerikansichen Banken können die Probleme der amerikanischen Geldhäuser auf die in Deutschland ansässigen Banken durchschlagen.

Das sollte für alle Bankkunden ein Anlass sein, um die Sicherung Ihrer Gelder bei der Bank zu überprüfen. Denn bei der Sicherung der Kundengelder gibt es bei den Banken teilweise drastische Unterschiede.

Dabei ist zwischen Einlagen und anderen Investments zu unterscheiden. Denn im Gegensatz zu den zu den Einlagen zählenden Sparkonten bleiben Aktien, Aktienfonds und andere Wertpapiere, die im Depot geführt werden, genauso wie der Inhalt von Bankschließfächern im Eigentum des Kunden und sind deshalb nicht von der Pleite der Bank betroffen. Der Kunde muss lediglich die Herausgabe oder die Überweisung veranlassen.

Das sieht bei den typischen Sparanlagen wie den Sparbüchern und Sparverträgen und bei Giroverträgen anders aus. Denn bei den Kapitalanlagen handelt es sich um sogenannte Einlagen, die mit der Einzahlung der Gelder in das Vermögen der Bank übergehen. Der Kunde erhält im Gegenzug einen (bedingten) Rückzahlungsanspruch gegen die Bank. Wenn die Bank in die Krise gerät, kann sie den Anspruch nicht mehr erfüllen; der Kunde geht leer aus.

So erging es vielen Kunden bei der Insolvenz der Kölner Herrstatt-Bank im Jahr 1974. Bank-Insolvenzen gab es danach immer wieder. Die letzten bedeutenden Banken-Pleiten betrafen die Dresdner BFI-Bank 2003 und die Reithinger-Bank 2006. Aber das trifft die Kunden nicht mehr so hart wie bei der Herrstatt-Pleite, weil es mittlerweile verschiedene Sicherungssysteme für die Anleger gibt. 

1998 wurde vom Gesetzgeber durch die Einführung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESEAG) eine europäische Richtlinie durchgesetzt, nach der Geldinstituten nur noch der Geschäftsbetrieb erlaubt wird, wenn sie einer Sicherungseinrichtung angehören. Doch bei den Sicherungseinrichtungen gibt es erhebliche Unterschiede. Die durch das Gesetz konstituierte Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) entschädigt die Kunden der Mitgliedsbanken nur in Höhe von 90% der Einlagen und höchstens € 20.000,00 pro Person. Das heißt, dass alle Kunden, die bei einer der EdB angehörenden Bank investiert sind, sind ab einer Einlage in Höhe von € 22.000,00 nicht mehr gesichert. Zudem erhalten größere Kapitalgesellschaften überhaupt nichts.

Banken, die dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken angehören, sind aller Regel deutlicher besser abgesichert. Denn dort erhalten die Kunden im Schadensfall pro Person ihren Schaden in Höhe von bis zu 30% des Eigenkapitals der Bank ersetzt. Und da selbst kleinere Banken in aller Regel mindestens ein Eigenkapital in Höhe von € 10 Mio. haben, sind die Einlagen von jedem einzelnen Kunden in diesem Fall mindestens bis zu einer Größenordnung in Höhe von € 3 Mio. abgesichert.

Rechtsanwalt Matthias Gröpper von der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialsierten Rechtsanwaltskanzlei: "Die Discount-Banken locken teilweise mit hohen Zinsen für Giro- und Spareinlagen, sind aber häufig nur Mitglied in der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken. In den Fällen sind die Kundengelder nur zu 90% und nur bis zu einer Höhe von € 22.000,00 gesichert. Das kann für die Kunden in der krise erhebliche Nachteile haben."

Jeder kann übrigens leicht selbst prüfen, ob seine Bank dem Entschädigungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angehört. Auf der Homepage des Bundesverbands sind nämlich alle Mitglieder mit den jeweiligen Haftungshöchstgrenzen ausgewiesen (http://www.bankenverband.de/html/verband/einlagensicherung.asp?channel=101832).

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper