AG Göttingen: Schuldverschreibungsgläubiger haften für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters.

Nach dem Überraschungsurteil des BGH zur Forderungsqualität des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters (IX ZR 87/16) müssen jetzt die Anleihegläubiger ran.

OLG Hamburg: Zur Pflicht der Vertragspartner zur Einsicht in die Vertragsunterlagen

Bank- und Kreditvertragsrecht: Der Anspruch des Vertragspartners auf Einsicht in die Vertragsunterlagen besteht „sogar dann, wenn der bestrittene Vortrag, die Klägerin habe die Vertragsunterlagen verloren, von der Klägerin nicht bewiesen werden kann.“

Der Knaller: BGH kassiert Sparkassen-Widerrufsbelehrung aus 2010.

Jeder Verbraucher, der seit 09/2010 Kredite über die Sparkassen aufgenommen hat, kann viel Geld zurückholen.

BGH: Richter kassieren die nächste Entgeltklausel.

Für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten.

KG Berlin/ OLG München: Neues zur Haftung der Treuhand-Kommandistin geschlossener Fonds

Treuhand-Kommandistinnen haften auch für Vertriebsfehler, wenn sie die Fondsgesellschaft nicht gegründet haben.

BGH zur Prospekthaftung der Treuhänderin bei falsch ausgewiesenen Weichkosten

Die Weichkosten müssen transparent ausgewiesen werden und der Geldabfluss aus der Provisionierung des Vertriebs vor der Schließung des Fonds ist hinweispflichtig.

BGH lehnt Mitverschulden des Anlegers bei Falschberatung ab.

Atypisch stille Beteiligung für Altersvorsorge ungeeignet. Außerdem kein Mitverschulden des Anlegers. Und Steuervorteile wirken nicht schadensmindernd.

BGH zum notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungen

Widerrufsbelehrungen, die nichts zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft bei der Rückabwicklung des Fondsbeitritts ausweisen, sind falsch; die Anleger können, Jahre später, widerrufen.