BGH: Richter kassieren die nächste Entgeltklausel.

Für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten.

KG Berlin/ OLG München: Neues zur Haftung der Treuhand-Kommandistin geschlossener Fonds

Treuhand-Kommandistinnen haften auch für Vertriebsfehler, wenn sie die Fondsgesellschaft nicht gegründet haben.

BGH zur Prospekthaftung der Treuhänderin bei falsch ausgewiesenen Weichkosten

Die Weichkosten müssen transparent ausgewiesen werden und der Geldabfluss aus der Provisionierung des Vertriebs vor der Schließung des Fonds ist hinweispflichtig.

BGH lehnt Mitverschulden des Anlegers bei Falschberatung ab.

Atypisch stille Beteiligung für Altersvorsorge ungeeignet. Außerdem kein Mitverschulden des Anlegers. Und Steuervorteile wirken nicht schadensmindernd.

BGH zum notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungen

Widerrufsbelehrungen, die nichts zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft bei der Rückabwicklung des Fondsbeitritts ausweisen, sind falsch; die Anleger können, Jahre später, widerrufen.

BGH erteilt Darlehensbearbeitungsgebühren eine Absage

Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Das ist eine lang erwartete Entscheidung, welche vielen Darlehensnehmern nunmehr Rechtssicherheit bietet. Darlehensnehmer sollten jetzt schnell handeln! Eine [...]

BGH: Gruppen-Rechtsschutzversicherungen bieten Versicherten wenig Schutz.

Vorsicht vor Gewerkschaftsrechtsschutz-versicherungen. Die Richter bestätigten eine Klausel in einem DEVK Vertrag, über den ursprünglich versicherte Leistungen rückwirkend ausgeschlossen werden können. Mehr zu dem Skandalurteil und wie sich Gewerkschaftsangehörige schützen können.

OLG Stuttart: Kapitalgebundene Lebensversicherungen für Kunden riskant.

Die Richter verurteilen einen Versicherer; er hatte einem Kunden eine fondsgebunende Kapitallebensversicherung als Altersvorsorsorgeprodukt verkauft. Gänzlich ungeeignet, fanden die Richter, und verurteilten den Versicherer.