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Urteile
Die entsprechenden Klauseln in den Kreditverträgen sind nämlich unwirksam.
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Eine das Fondsobjekt finanzierende Bank haftet gegenüber Fondsanlegern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn sie feststellt, dass die Haftungsbedingungen, mit denen die Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern warb, nicht im Einklang mit den Haftungsregelungen der Darlehensverträge stehen und es unterlässt dies zu ändern oder gegenüber den Anlegern klarzustellen.
Artikel lesenVerletzt eine Bank die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen, trägt sie die Beweislast dafür, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hat.
Artikel lesenOLG Düsseldorf: Kreditnehmer können von den Banken Kosten für Schätzungen und Besichtungen zurück verlangen
Die entsprechenden Klauseln in den Kreditverträgen sind nämlich unwirksam.
BGH: Bank schädigt Anleger Vorsätzlich sittenwidrig, wenn sie als Objektfinanziererin mit dem Anleger nachteilige, vom Prospekt abweichende Vereinbarungen trifft
Eine das Fondsobjekt finanzierende Bank haftet gegenüber Fondsanlegern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn sie feststellt, dass die Haftungsbedingungen, mit denen die Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern warb, nicht im Einklang mit den Haftungsregelungen der Darlehensverträge stehen und es unterlässt dies zu ändern oder gegenüber den Anlegern klarzustellen.
BGH: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen (Kick-Back V)
Verletzt eine Bank die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen, trägt sie die Beweislast dafür, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hat.
BGH: Handlungsalternativen entkräften nicht die Kausalitätsvermutung, wenn der Anleger sicherheitsorientiert ist
Sowohl die Lage eines Grundstücks als auch der Bodenwert sind für die Bewertung von Immobilien maßgebende Umstände, weil sie sich auf den Vermietungserfolg auswirken.
OLG Oldenburg: "wachstumsorientiert" ist nicht gleich Totalverlustrisiko
Wachstumsorientierte Anleger nehmen nicht automatisch den Verlust des eingesetzten Kapitals in Kauf.
OLG Karlsruhe: Persönliche Haftung eines AG-Aufsichtsrats
Der AG-Aufsichtsrat haftet wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug, wenn er rechtswidrige Beschlüsse gegenzeichnet.
BGH: AG-Vorstände haften Anlegern wegen Verschulden bei Vertragsschluss (cic) persönlich, wenn sie falsche Angaben machen
Wenn Vorstände eine Unternehmensanleihe perönlich wissentlich mit falschen Angaben bewerben, haften sie selbst. Zudem gilt dann nicht die strenge Verjährungsregelung zur Prospekthaftung.
OLG Düsseldorf: Aktionäre können den Aufsichtsrat einer Publikums-AG in die Haftung nehmen
Aufsichtsrat leistet Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug, wenn er die Kontrollpflichten wissentlich verletzt.