AG Göttingen: Schuldverschreibungsgläubiger haften für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters.

04.01.19 21:28

Nach dem Überraschungsurteil des BGH zur Forderungsqualität des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters (IX ZR 87/16) müssen jetzt die Anleihegläubiger ran.

Hamburg/ Göttingen, 04.01.2019. Bis vor Kurzem ging die ganz herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft davon aus, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters aller Schuldverschreibungsgläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) in der Insolvenz als Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in XI ZR 87/16 überraschend verneint. 

Seitdem fragen sich die Beteiligten, wer für die Kosten des gemeinsamen Vertreters heranzuziehen ist. Die Insolvenzverwalter fühlen sich (richtiger Weise) nicht mehr zuständig und die Schuldverschreibungsgläubiger, die in der Insolvenz der Emittentin in aller Regel schon einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen aus der Schuldverschreibung aufgeben mussten, möchten, was verständlich ist, auch nichts zahlen und schoben dem gemeinsamen Vertreter den schwarzen Peter zu. 

Die gemeinsame Vertretung ist aber kein Ehrenamt und meistens wegen der hohen Zahl Betroffener außerordentlich arbeitsintensiv und die Vertreter müssen in diesen Fällen zur fachgerechten Erledigung der Aufgaben eine starke, funktionierende Verwaltung vorhalten, die viel Geld kostet und am Ende ist das Ganze auch noch mit einem erheblichen Haftungsrisiko zu Lasten der Vertreter verknüpft. Alles in allem handelt es sich folglich um eine höchst anspruchsvolle Tätigkeit, die nach dem Willen des BGH ausschließlich den Schuldverschreibungsgläubigern nützt. 

Dies vorausgeschickt liegt es nahe, sich als Vertreter bei den Vertretenen schadlos zu halten. Aber aus welchem Rechtsgrund? 

Das AG Göttingen hat jetzt eine überzeugende Antwort gefunden. Der Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters folgt aus der Besorgung (fremder) Geschäfte. Folgerichtig verurteilte es die Schuldverschreibungsgläubiger, dem gemeinsamen Vertreter die notwendigen Kosten aus der Anmeldung und der Vertretung der Forderung zu erstatten.  Nur so könne dem Arbeitsaufwand und dem Haftungsrisiko angemessen entsprochen werden. Das Urteil ist rechtskräftig. 

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper