OLG Hamburg: Zur Pflicht der Vertragspartner zur Einsicht in die Vertragsunterlagen

26.11.18 18:37

Bank- und Kreditvertragsrecht: Der Anspruch des Vertragspartners auf Einsicht in die Vertragsunterlagen besteht „sogar dann, wenn der bestrittene Vortrag, die Klägerin habe die Vertragsunterlagen verloren, von der Klägerin nicht bewiesen werden kann.“

Hamburg, 25.10.2018. Der sicherheitsorientierten Anlegerin wurde eine riskante geschlossene Wölbern-Beteiligung angeboten und ein Kredit zur (teilweisen) Finanzierung des Beteiligungskaufpreises vermittelt. Der bearbeitende GröpperKöpke Rechtsanwalt Matthias Gröpper vermutete aus der Erfahrung der Vertretung anderer Betroffener, dass die Widerrufsbelehrung des Kredits angreifbar ist. Bedauerlicherweise hatte die betroffene Klägerin die Vertragsunterlagen nicht mehr. Zur Klärung der Erfolgschancen und des daraus folgenden Kostenrisikos forderte Rechtsanwalt Gröpper die Einsicht in die Vertragsunterlagen. Das wurde ihm verwehrt.

Daraufhin klagte er und forderte die Rechtsnachfolgerin der kreditgebenden Bank gerichtlich auf, die Kreditunterlagen bei der (Rechtsnachfolgerin) der Bank einzusehen. Das Hamburger Landgericht gab der Klage statt. Die verurteilte Bank ging weiter und griff das Ersturteil mit der Berufung an. Jetzt hat das Hanseatische Oberlandesgericht als Berufungsgericht die Berufung der Kreditgeberin zurückgewiesen und sie verurteilt, der klagenden Kreditnehmerin Einsicht in den Kreditvertrag zu gewähren.

Das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist bemerkenswert. In den Entscheidungsgründen stellte der Senat darauf ab, dass weder das bestrittene Vorbringen der Klägerin, die Vertragsunterlagen verloren zu haben, noch der Vortrag der Bank, es bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis, erheblich gewesen sind und nichts an dem Anspruch der Klägerin auf Einsicht ändern.

„Bedauerlicherweise“, meint der auf das Bank- und Kreditrecht spezialisierte GröpperKöpke Rechtsanwalt Matthias Gröpper, „hat der Senat es versäumt, das Informationsverlangen der Klägerin gründlich zu subsumieren. Denn richtigerweise hätte sich das Gericht mit den Rechten der Klägerin  auch aus BDSG und DSVGO beschäftigen müssen und klar ausführen müssen, dass jeder Verbraucher Einsicht in die Informationen, die von ihm gewerblich abgespeichert werden, hat.“ „Das ist,“ sagt Anwalt Gröpper, „schade. D

Und für die betroffenen Anleger: „Verlorene Vertragsunterlagen können bei anderen Beteiligten eingesehen werden. Und die (ehemalige) Wölbern-Bank hat nach der Einschätzung der GröpperKöpke Rechtsanwälte in vielen Fällen Kreditverträge verwendet, die angegriffen werden können und in den Fällen, in denen die Verträge erfolgreich angegriffen werden können, winkt den Betroffenen die Befreiung aus allen Kreditforderungen und die Rückerstattung aller Zahlungen, die sie bis jetzt geleistet haben. Das ist der sprichwörtliche Jack-Pot“ Bezeichnenderweise“, ergänzt Rechtsanwalt Gröpper, „verjähren diese Ansprüche nicht und können in vielen Fällen auch noch nach mehr als zehn Jahren geltend gemacht werden“.

Ansprechpartner: Gruppe Anlage/ Kredite

Rechtsanwälte Matthias Gröpper und Andreas Köpke