Am Rande (und es geht um Millionen): Rechtsschutzversicherungen müssen zahlen.

01.02.16 21:05

Diesmal hat es die WGV Württembergische Rechtsschutz-Schadensservice GmbH erwischt. Die wollten die Kosten des Anwalts nicht zahlen. Zu Unrecht. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung. Finden Rechtsanwältin Catia das Neves Sequeira und Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Hamburg/ Stuttgart, 01.02.2016. Rechtsschutzversicherungen sind wichtig. Manchmal machen sie den Unterschied. Betroffene, die dem Kostendruck eines Streits nicht standhalten könnten, klagen erst ihre an und für sich hinreichend begründeten Forderungen ein, wenn der Versicherer sie freistellt.

Bedauerlicherweise gibt es Rechtsschutzversicherungen und Rechtsschutzversicherungen. Zu Letzteren zählt nach der Einschätzung der Gröpper Köpke Rechtsanwälte die WGV Württembergische Gemeindeversicherung a.G. (WGV): "Die wenigsten Versicher sind so dreist und bringen so absurde Einwände und Forderungen vor. Wenn es darum geht, Ihrer Versicherten zu schützen.", meint der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Hamburger Gröpper Köpke Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Das sollten die nicht tun. Und das lassen sich die Gröpper Köpke Rechtsanwälte nicht gefallen. Und haben für Versicherte geklagt. Jetzt muss die WGV alle Kosten ersetzen. "Die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichtssenat (7 U 118/15) hat nach unserer Einschätzung eine Signalwirkung. Denn bis jetzt hat sich der Versicherer auffallend gern, wenn ihm nichts anderes einzufallen schien, auf die sogenannte Einheitlichkeit berufen und die Kostenübernahme in Fällen, in denen aus der Schadensersatzforderung im Nachhinein gegen Dritte vorgegangen wird, verweigert. "Zu Unrecht", sagt die geschäftsführende Gröpper Köpke Rechtsanwältin Catia das Neves Sequeira, die diesen Präzedenzprozess höchst selbst geführt hat: "Der Senat stellte klar, dass der Versicherer die Kosten tragen muss, weil zum Zeitpunkt der Deckungsentscheidung nicht klar war, wer, neben der damaligen Anspruchsgegner, haftet. Deshalb konnte man, denknotwendig, zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht einschätzen, wer ergänzend dazu ernstlich in Regress genommen werden kann." Eine typische Situation. 

Der Versicherer muss zahlen. Etwas anderes, das hatten die Oberlandesrichter in der Verhandlung auch ausgeführt, könnte gelten, wenn die Vertriebsgesellschaft und der für die Vertriebsgesellschaft handelnde Vermittler in Anspruch genommen werden könnten. "Aber selbst das hängt vom Einzelfall ab, weil es in dem Moment für den Anlegeranwalt erkennbar gewesen sein muss, dass beide haften. Aber", meint Rechtsanwalt Gröpper, "das kommt nur in Betracht, wenn der Vermittler vor Ort persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat. Das ist, natürlich, für einen versierten Anlegeranwalt erkennbar und dann müsste er auch beide gleichzeitig in Anspruch nehmen, aber in manchen Fällen sehen die betroffenen Anleger davon ab, weil der Vermittler aus dem Familien- und/ oder Freundeskreis stammt und nicht leiden soll.

Deshalb entscheiden sich betroffene Anleger nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Gröpper in aller Regel erst nach der frurchtlosen, nicht vollstreckbaren Forderung gegen die Vermittlungsgesellschaft für die Inanspruchnahme des Vermittlers vor Ort. Das wäre, nach dem Verständnis des Wortlauts der Verhandlung von Rechtsanwältin Sequeira, in dem Fall auch ein neuer Fall, für den der Versicherer erneut einstehen muss.

Ansprechpartner: Frau Rechtsanwältin Catia das Neves Sequeira, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper