BGH: Richter kassieren die nächste Entgeltklausel.

28.07.15 22:02

Für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten.

Hamburg/ Karlsruhe, 28.07.2015. Der Bundesgerichtshof macht keine halben Sachen. Und verurteilte jetzt eine Geschäftsbank, dem Kunden alle Kosten aus den Rücklastschriften zu erstetzne. In dem Fall  knapp € 78.000,00. 

Die Kläger hatten rund 25.000 Versicherungsverträge verwaltet. Und die Beiträge eingezogen. Bei der Masse kam es zu einer ganzen Reihe von Rücklaschtschriften. Für die die beklagte Bank ein Buchungsentgelt in Höhe von € 0,32/ Stück erhob.

Zu Unrecht. Befanden jetzt die höchsten Richter. Die Buchungskostenklausel verstößt gegen das Angemessenheitsgebot nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Und hoben den Gebührenanspruch auf.Jetzt muss die Bank alles zurückzahlen. 

"Das Urteil ist", findet der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "richtig und spannend, weil in dem Fall keine Verbraucherinteressen betroffen waren. Unternehmen sind nämlich nicht ähnlich schutzwürdig. Aber darauf kam es nicht an. Jetzt können Inkasso-Unternehmen viel von den Banken und Sparkassen, die diese Postenpreisklausel verwendet haben, zurückfordern."

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper, Herr Rechtsanwalt Heino Frick