KG Berlin/ OLG München: Neues zur Haftung der Treuhand-Kommandistin geschlossener Fonds

17.06.15 18:47

Treuhand-Kommandistinnen haften auch für Vertriebsfehler, wenn sie die Fondsgesellschaft nicht gegründet haben.

Hamburg/ Berlin/ München, 17.06.2015. Innerhalb von wenigen Wochen mussten zwei deutsche Oberlandesgerichte, in Berlin und München, zur Vertriebshaftung bei fehlgeschlagenen Investments Stellung nehmen. Und kamen zu zwei, sich ergänzenden Entscheidungen, die die Rechte betroffener Anleger entscheidend stärken.

Banken, Sparkassen und freie Anlagevermittler bieten ihren Kunden seit vielen Jahren spekulative Investments in geschlossene Fonds an, über die sich die Anleger beispielsweise am Erwerb und dem Betrieb von Immobilien, Schiffen und Flugzeugen beteiligen können und meistens viel Geld verloren haben. Die Fonds sind Unternehmen, die meistens als Kommanditgesellschaften konzipiert werden, über die sich die Anleger auf der Grundlage des Verkaufsprospekts mittelbar über eine Treuhänderin beteiligen können.

Die Treuhänderin hat die Fonds-(Kommandit-)-gesellschaft entweder (mit) gegründet (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, 2 U 5/15) oder ist der Gesellschaft mit dem Abschluss des treuhandvertrags mit dem ersten Anleger als Kommanditistin beigetreten und vertritt die Interessen der Anleger (OLG München, Urteil vom 08.04.2015, 15 U 2919/14).

Gründungsgesellschafter haften nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die Verständlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit des Verkaufsprospekts (BGH, Urteil vom 09.07.2013, II ZR 9/12). Der Prospekt, der für den potenziellen Anleger die einzige Informationsquelle ist, muss dem Anleger ein vollständiges und richtiges Bild  über die Beteiligung vermitteln. Die Darstellungen müssen alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, zutreffend, verständlich und vollständig aufklären. Dabei ist von dem Empfängerhorizont eines (Klein-)Anlegers mit durchschnittlichen Kenntnissen und Erfahrungen auszugehen (BGHZ 195, 1).Die Rechtsprechung hat das Kammergericht (KG) konsequent umgesetzt und die Treuhänderin als Gründungsgesellschafterin wegen Prospektfehlern verurteilt.

In der zweiten Konstellation, die das Münchener Oberlandesgericht (OLG) entscheiden musste, konnten sich die Richter bei der Begründung der stattgebenden Anlegerklage nicht auf das Gründungsstatut der Treuhänderin zurückziehen. Weil die erst mit der Annahme des Treuhandauftrags des ersten beitretenden Anlegers Mitglied des Fonds wurde. Und den Fonds, denknotwendig, nicht (mit) gegründet hatte. Und bauten die überzeugende Haftungsbrücke, dass die Treuhänderin haftet, wenn die Treuhänderin  die Fehler im Fondsprospekt kannte oder kennen musste oder, alternativ, die Fondsgesellschaft (er) die Treuhänderin ermächtigt hat, Verhandlungen mit den Anlegern über den Abschluss der Treuhandverträge in ihrem Namen zu führen, § 278 BGB.

"Dies vorausgeschickt", erklärt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwalt Thiemo Rolf, "greift der gern verwendete Einwand von Treuhänderinnen, die die Gesellschaft nicht (mit) gegründet haben und deshalb angeblich nicht für den Inhalt des Prospekts verantwortlich sind, nicht. Und haften jetzt auch." In beiden Fällen mussten die Treuhänderinnen für den falschen Prospekt gerade stehen und den betroffenen Anlegern alles, was sie bezahlt haben, zurückzahlen. 

Und die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts muss weitergedacht werden. Findet der Hamburger Anlegeranwalt Matthias Gröpper: "Denn Prospektfehler entstehen meistens nicht zufällig. Sondern verschleiern sehenden Auges Risiken des Investments. Und dann stellt sich die Frage, ob neben der Treuhandgesellschaft auch der Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft haftet. Das ist eine Rechtsfrage, die, soweit ersichtlich, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist."

Das Urteil des Münchener Oberlandesgerichts ist von den GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälten erstritten worden. Es betrifft die Sache SHB Altersvorsorgefonds (jetzt München-Dornach und Köln Fonds GmbH & Co. KG). Die Treuhänderin des Altersvorsorgefonds, die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, wurde verurteilt.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Thiemo Rolf, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper