BGH zur Prospekthaftung der Treuhänderin bei falsch ausgewiesenen Weichkosten

17.06.15 17:39

Die Weichkosten müssen transparent ausgewiesen werden und der Geldabfluss aus der Provisionierung des Vertriebs vor der Schließung des Fonds ist hinweispflichtig.

Hamburg/ Karlsruhe, 17.06.2015, Anleger haben durch Schiffs-, Immobilien- und gemischte Fonds in den vergangenen Jahren viel Geld verloren. Wenn sie nicht ordentlich beraten wurden oder wenn ihnen wichtige Informationen vorenthalten wurden, haften eine ganze Reihe von Gegner. Neben den Beratern und den Initiatoren kommt auch, oft wenig beachtet, die Haftung der Treuhänderin für Prospektfehler in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bekräftigt (Urteil vom 12.12.2013, III ZR 404/12). Und damit die Rechte der Anleger erneut gestärkt.

In dem Fall ging es vor allem um die Darstellung der Weichkosten im Verkaufsprospekt und die Transparenz der Mittelverwendung. Die Richter führten aus, dass in dem Prospekt die weichen Kosten vollständig, richtig und leicht verständlich dargestellt werden müssen und forderten erneut, dass die Gesamtkostenquote durch einen einfachen Rechenschritt durch die Angaben auf einer Seite des Prospekts bestimmbar sein müssen. Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, ist der Prospekt falsch.

"Und das ist richtig," sagt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger GRÖPPER KÖPKE  Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst. "Denn die Anleger müssen auf den ersten Blick erkennen können, wie viel Geld tatsächlich in den eigentlichen Unternehmenszweck, meistens der Erwerb und der Betriebs des Fondsobjekts, fließt, um die Rentabilität des Investments einschätzen zu können."

"Das ist leider bei vielen Fonds nicht der Fall gewesen", schätzt der Hamburger Anlegeranwalt. Er kennt Prospekte, über die Anleger über zehn, elf Seiten die Informationen zusammenklauben mussten, um einen halbwegs seriösen Eindruck von der Wirtschaftlichkeit des Anlageangebots zu gewinnen. Das geht nicht.

Darüber hinaus konstatierte der III. Senat, dass die Anleger auch darauf aufmerksam gemacht werden müssen, wenn der Vertrieb vor der Platzierung des Gesamtangebots Provisionen zieht. Denn wenn das Gesamtkommanditkapital nicht vollständig platziert wird und dadurch die Durchführung des eigentlichen Unternehmenszwecks, beispielsweise der Erwerb einer Immobilie oder eines Schiffs, gefährdet ist und rückabgewickelt werden muss, verlieren die Anleger auf jeden Fall das aus der Provisionierung des Vertriebs abgeflossene Kapital. Oft 15, 20, 25%.

Und das hat Folgen. Betroffene können in diesen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen auch noch nach vielen Jahren alles, was sie eingezahlt haben, zurückholen. Deshalb ist die sorgfältige Prüfung der Verkaufsunterlagen nach der Einschätzung des Rechtsanwalts zwingend angezeigt. "Denn sonst kann man die betroffenen Anleger oft nicht kompetent beraten."

Die GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte haben sich auf die Bearbeitung von bank- und kapitalmarktrechtlichen Schadensfällen spezialisiert und vertreten ausschließlich Anleger. "Diese Entscheidung", sagt Rechtsanwalt Hengst, "schafft noch mehr Raum für hinreichend erfolgsträchtige Anspruchsbegründungen und hinreichend solvente Anspruchsgegner". 

Hier geht es zur Entscheidung des BGH (Urteil vom 12.12.2013, III ZR 404/12).

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper, Herr Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst