BGH lehnt Mitverschulden des Anlegers bei Falschberatung ab.

15.06.15 17:35

Atypisch stille Beteiligung für Altersvorsorge ungeeignet. Außerdem kein Mitverschulden des Anlegers. Und Steuervorteile wirken nicht schadensmindernd.

Hamburg/ Karlsruhe, 15.06.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2015 (III ZR 90/14) entschieden, dass es sich bei einer atypisch stillen Beteiligung aufgrund ihres spekulativen Charakters nicht um eine sichere Möglichkeit zur Verbesserung der Altersvorsorge handelt, weil das Totalverlustrisiko bei dem Anlagekonzept (dort war es das Leasing und die Vermietung von Fahrzeugen) als sehr hoch einzuschätzen war.

Eine atypisch stille Beteiligung zeichnet sich dadurch aus, dass der Anleger als reiner Kapitalgeber für die Fondsgesellschaft fungiert, ohne dass ihm ein eigenes unternehmerisches Mitspracherecht zusteht. Er hat auf die Geschicke der Fondsgesellschaft keinen Einfluss. Seine Einlage geht vollständig in das Vermögen der Fondsgesellschaft über, was in gewisser Weise mit einem Darlehen vergleichbar ist. Erzielt die Gesellschaft Gewinne, nimmt der atypisch stille Gesellschafter daran teil, in der Regel sogar mit steuerlichen Vorteilen (§ 15 EStG). Gibt es Verluste, beteiligt er sich daran bis zur Höhe seiner Einlage, was dann den sogenannten Totalverlust seines Geldes bedeutet. Gläubigern der Fondsgesellschaft gegenüber haftet er jedoch nicht. Dies unterscheidet ihn von einem normalen Kommanditisten einer geschlossenen Fondsbeteiligung.

Ist das Totalverlustrisiko aufgrund des Fondskonzepts besonders hoch, weil der Einlage des atypisch stillen Beteiligten keine entsprechenden Sachwerte als Sicherheiten gegenüberstehen, eignet sich eine solche Anlage nach Auffassung des BGH gerade nicht zur Altersvorsorge. Klärt ein Berater darüber nicht auf oder stellt er die Risiken der Anlage in dem Verkaufsgespräch verharmlosend dar, kann der Anleger Schadensersatz verlangen.

Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass sich der Anleger auch nicht leichtfertig verhält, wenn er sich mit einem hohen Kapitaleinsatz an einer Anlage beteiligt, ohne sich zuvor damit intensiv zu beschäftigen, denn der Anleger darf sich regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen seines Beraters verlassen (BGH, Urteil vom 22.07.2010 – III ZR 203/09). Ihm allein deswegen ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB vorzuwerfen, wäre treuwidrig.

Eine Ausnahme davon kann es aus Sicht des BGH aber dann geben, wenn der Anleger diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die es ihm ermöglicht hätte, sich selbst vor dem Eintritt des Schadens zu bewahren. Dann könnte er sich nämlich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, fahrlässig gehandelt zu haben. Das deutsche Zivilrecht unterscheidet zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit. Leichte Fahrlässigkeit gemäß § 276 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen wird. Grobe Fahrlässigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Sie wird angenommen, wenn die im rechtlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde oder wenn naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden.

Ein solcher Fahrlässigkeitsvorwurf kommt nach der Ansicht des BGH in Betracht, wenn der Anleger zum Beispiel über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Christian Hensel, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper