BGH zum notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungen

23.08.14 19:45

Widerrufsbelehrungen, die nichts zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft bei der Rückabwicklung des Fondsbeitritts ausweisen, sind falsch; die Anleger können, Jahre später, widerrufen.

Hamburg/ Karsruhe, 23.08.2014. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufsrechts richtig und vollständig vom Verwender ausgewiesen werden müssen (BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, BKR 2014, 282).

In dem Fall hatte sich ein Anleger 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG beteiligt. Er sollte monaliche Raten in Höhe von € 100,00 zahlen. Er hätte nach dem Wortlaut der Widerrufsbelehrung vor dem Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist die Zahlungen aufnehmen können. Die Fondsgesellschaft hatte den Anleger aber nicht darauf hingewiesen, dass er unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGH, Urteil vom 02.05.2012, II ZR 14/10) sein Geld nicht zurückerhalten, sondern einen Anspruch auf das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben (das ist der tatsächliche Wert der Beteiligung) gehabt. Und das könnte sich verringern; in dem Fall bekäme der Anleger nicht alles zurück. Die Verwenderin der Widerrufsbelehrung hatte nicht darauf hingewiesen. Deshalb nahm der Bundesgerichtshof in dem Fall an, dass die Widerrufsbelehrung falsch gewesen ist und de zweiwöchige Frist zur Ausübung des Widerrufs, 2009, noch nicht begonnen hatte; der Anleger konnte widerrufen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Matthias Gröpper von den auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälten begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: "Der Bankrechtssenat setzt die rechtsprechung des strengen Formalismus beim Wortlaut der Widerrufsbelehrungen konsequent fort. Nach unserer Einschätzung sind die meisten Widerrufsbelehrungen, auch unter Berücksichtigung vieler anderer ober- und höchstgerichtlicher Entscheidungen, falsch; die Betroffenen können noch viele Jahre später widerrufen."

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper, Herr Rechtsanwalt Andreas Köpke