Bundesfinanzministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Honorarberatung

29.11.12 15:54

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzgeber bemüht sich um einen Rahmen zur Förderung der unabhängigen Anlageberatung durch Honorarberater.

Hamburg/Berlin, 29.11.2012. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen rechtliche Rahmenbedingungen für eine honorarbasierte Anlageberatung (Honorarberatung) geschaffen werden, die dem Kunden als alternatives Angebot zur provisionsbasierten Anlageberatung zur Verfügung stehen soll.

In das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) fließen Regelungen zur „Honorar-Anlageberatung“ ein. Insbesondere wird das nach § 31d WpHG bestehende Zuwendungsverbot ausgeweitet. Die Honorar-Anlageberatung darf nach dem Entwurf des § 31 Abs. 4b Nr. 3 WpHG nur gegen Honorar des Kunden erbracht werden. Lediglich in Fällen, in denen Finanzinstrumente nicht provisionsfrei erhältlich sind, ist es dem Honorar-Anlageberater erlaubt, Zuwendungen von Dritten anzunehmen, wenn er diese unverzüglich und ungemindert an den Kunden weiterleitet.

Durch die begriffliche Trennung der Honorar-Anlageberatung von der - in der Regel provisionsgestützten - Anlageberatung soll dem Kunden deutlich werden, welche Art von Beratung ihm angeboten und wie diese vergütet wird. Derzeit ist es üblich, dass die Dienstleistung der Anlageberatung durch Provisionen vergütet wird, die das beratende Institut vom Anbietern oder Emittenten erhält. Zukünftig darf ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Anlageberatung nach dem Entwurf des § 33 Abs. 3a WpHG nur dann als Honorar-Anlageberatung erbringen, wenn es ausschließlich Honorar-Anlageberatung erbringt oder es die Honorar-Anlageberatung organisatorisch, funktional und personell von der übrigen Anlageberatung trennt.

Die Änderungen des WpHG werden durch Regelungen für den gewerblichen Finanzanlagenberater ergänzt, der aufgrund seiner Geschäftstätigkeit keine Zulassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigt. Der Entwurf des § 34h Gewerbeordnung (GewO) führt den „Honorar-Finanzanlagenberater“ ein. Er benötigt wie der Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO eine gewerberechtliche Erlaubnis und wird in ein öffentlich einsehbares Register eingetragen. Die Erlaubniserteilung ist an entsprechende Voraussetzungen geknüpft, also insbesondere Sachkundenachweis, Berufshaftpflichtversicherung, persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse.

Aus der Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), die am 26.10.2012 vom EU-Parlament beschlossen worden ist und nach der Abstimmung an den Ministerrat im ersten Halbjahr 2013 verabschiedet werden dürfte, werden sich voraussichtlich weitere Regelungen zur Honorarberatung ergeben. Zwar dürfte der Vorschlag der EU-Kommission, Verkaufsprovisionen im Finanzvertrieb ganz zu verbieten beziehungsweise diese zumindest eins zu eins an den Anleger weiterzuleiten, nicht umgesetzt werden. Dennoch dürfte die Umsetzung von Begriffsdefinitionen, Qualitätsnormen und Transparenzvorschriften in deutsches Recht bereits Änderungen an der nationalen Gesetzesinitiative erforderlich machen.

Die auf das das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten GRÖPPER KÖPKE Anlegeranwälte begrüßen den Vorstoß: "Das ist ein wichtiger Schritt hin zur wirklich unabhängigen Anlageberatung. Denn bis jetzt werden Anlegern in Deutschland nach unserem Eindruck vor allem Kapitalanlagen empfohlen, mit denen die Vermittler besonders hohe Provisionen verdienen können. Weg vom tatsächlichen Bedarf der Anleger.", so GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper, Herr Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer