Bundesregierung beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt

12.04.11 15:51

Schätzungen zufolge verlieren Anleger am Grauen Kapitalmarkt durch unseriöse Vertriebsmethoden € 20 bis 30 Mrd. jährlich. Das soll zukünftig verhindert werden.

Hamburg/ Berlin, 12.04.2011. Die Bundesregierung hat am 06.04.2011 den Entwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Das geplante Gesetz soll den Anlegerschutz im sogenannten Grauen Kapitalmarkt verbessern. Schätzungen zufolge verlieren Anleger auf diesem unzureichend regulierten Segment des Kapitalmarkts bislang zwischen 20 und 30 Mrd. Euro jährlich durch Betrug, deutlich überhöhte Provisionen oder Missmanagement. Ein höheres Regulierungsniveau soll insbesondere mit folgenden Regelungen erreicht werden:

1. Für den Inhalt von Verkaufsprospekten für Graumarktprodukte („Vermögensanlagen“) gelten zukünftig strengere Anforderungen. Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bislang nur auf Vollständigkeit geprüften Prospekte müssen zukünftig auch widerspruchsfrei und kohärent sein. Die BaFin soll dazu ihren Prüfungsmaßstab dem bei Wertpapieren bestehenden Maßstab anpassen. Die einzureichenden Unterlagen sollen zukünftig zudem Angaben enthalten, die eine Einschätzung der Zuverlässigkeit des Emittenten erlauben. Zudem sollen die Emittenten verpflichtet werden, Kurzinformationsblätter zu erstellen, um die Anleger in kurzer und verständlicher Form über die wesentlichen Charakteristika und Risiken der angebotenen Vermögensanlage zu informieren.

2. Im Bereich der Prospekthaftung sollen die kurzen Sonderverjährungsvorschriften gestrichen und die Haftungsvoraussetzungen erleichtert werden. Während eine Verjährung für Haftungsansprüche wegen fehlerhafter oder fehlender Verkaufsprospekte bereits nach einem Jahr eintreten konnte, soll hier zukünftig die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gelten. Der Zeitraum, innerhalb dessen ein Prospekthaftungsanspruch bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt entstehen kann, beträgt künftig nicht mehr nur sechs Monate, sondern zwei Jahre nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland.

3. Für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Vertrieb von Finanzanlagen und für die Finanzanlageberatung („Finanzanlagenvermittler“) sind zukünftig ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung. Für die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler sollen die Gewerbeaufsichtsämter zuständig sein.

4. Die nach dem Wertpapierhandelsgesetz bestehenden Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten sollen inhaltlich auf die Finanzanlagenvermittler übertragen werden. Die Anleger daher haben zukünftig auch einen Anspruch, die Höhe der dem Vermittler zufließenden Provision zu erfahren.

Gröpper Köpke-Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer: „Zusammen mit dem kürzlich verabschiedeten Anlegerschutzgesetz bedeutet das jetzt geplante Gesetz eine begrüßenswerte Stärkung der Anlegerrechte. Insbesondere die geplanten Änderungen im Bereich der Prospekthaftung und der Beratungspflichten werden dazu beitragen, den Grauen Kapitalmarkt aufzuhellen. Die vielfach kritisierte Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter für die Kontrolle der Finanzanlagenvermittler bleibt wohl auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Dabei gibt es mit der BaFin eine Institution, die genau auf diese Aufgabe spezialisiert ist. Eine Unterstellung unter die BaFin-Aufsicht hätte unseres Erachtens einen noch konsistenteren Anlegerschutz bedeutet.“

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper