Bundestag beschließt neues Anlegerschutzrecht

01.03.11 15:29

Deutschland bleibt beim Anlegerschutz Entwicklungsland.

Hamburg/ Berlin, 28.02.2011. Der Bundestag hat am 11.02.2011 das neue Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (kurz "Anlegerschutzgesetz", Bundestags-Drucksache 17/3628) beschlossen. Es muss nun noch den Bundesrat passieren. Ziel ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, den Schutz für private Anleger und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu verbessern. Als Reaktion auf die Finanzkrise im Allgemeinen und die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im Besonderen, durch die schätzungsweise 50.000 deutsche Kapitalanleger betroffen sind, hatte die christlich-liberale Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, „ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht [zu] schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden.“ Das nunmehr beschlossene Anlegerschutzgesetz sieht dafür insbesondere folgende Regelungen vor.

1. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll ein zentrales Register für alle Anlageberater, Vertriebsverantwortlichen und Compliance-Beauftragten in den Banken entstehen. Zusätzlich sind der BaFin Beschwerden im Zusammenhang mit der Anlageberatung anzuzeigen. Verstöße gegen die aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) folgenden Beratungspflichten sollen so besser aufgedeckt werden können. Bei Falschberatungen soll die BaFin zukünftig Bußgelder gegen die Banken verhängen dürfen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen soll sie als Sanktion verhängen können, dass einzelne Personen für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren nicht mehr in der Beratung eingesetzt werden dürfen. Die Regelungen gelten jedoch nicht für freie Finanzberater.

2. Produktinformationsblätter sollen dem Anleger zukünftig kurz und übersichtlich die Charakteristika und Risiken des jeweils empfohlenen Finanzprodukts aufzeigen. Bislang steht noch nicht fest, ob den Banken durch eine Rechtsverordnung Mindestanforderungen hinsichtlich Form und Inhalt der Produktinformationsblätter vorgegeben werden. Dies hatte u.a. der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert, um die Vergleichbarkeit verschiedener Finanzprodukte für den Anleger zu gewährleisten. Zudem gilt die Regelung nicht für Produkte des Grauen Kapitalmarkts.

3. Für Anteile an offenen Immobilienfonds soll zukünftig eine zweijährige Mindesthaltefrist gelten, ergänzt durch Kündigungsfristen, die nach Wahl der Kapitalanlagegesellschaft zwischen sechs und 24 Monaten angesetzt werden können. Je kürzer die Kündigungsfrist gewählt wird, desto mehr Liquidität ist zur Anteilsrücknahme vorzuhalten. Dadurch soll den Kapitalanlagegesellschaften, die in der Vergangenheit zahlreiche Fonds mangels ausreichender Liquidität schließen mussten, eine angemessene Liquiditätssteuerung ermöglicht werden.

4. Um zu vermeiden, dass weiterhin in intransparenter Weise große Aktienpositionen aufgebaut werden können, ohne dass weder die BaFin noch der Markt oder Emittenten darüber frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden (sogenanntes „Anschleichen“ an Unternehmen), werden die wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten erweitert. Insbesondere werden in das Wertpapierhandelsgesetz neue Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für bislang nicht erfasste Finanzinstrumente und Geschäfte (z.B. Wertpapierdarlehen) eingefügt.

5. Um den mit Leerverkäufen verbundenen Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzmarktes effektiver entgegen zu wirken, werden ungedeckte Leerkäufe zukünftig gesetzlich untersagt.

Die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts, auf dem Anleger Schätzungen zufolge zwischen 20 und 30 Mrd. Euro jährlich durch Betrug, deutlich überhöhte Provisionen oder Missmanagement verlieren, ist von den beteiligten Ministerien hingegen auf ein späteres Gesetzgebungsvorhaben verschoben worden.ist aber bereits, dass die zunächst geplante Unterstellung der freien Finanzberater unter die BaFin-Aufsicht nicht umgesetzt wird.

Das Anlegerschutzgesetz wird mit zum Teil übereinstimmenden Argumenten sowohl von der Opposition, den Banken und auch Verbraucherschützern kritisiert. Das Beraterregister verursache in erster Linie neue Bürokratie und Kosten, ohne die Beratungsqualität zu verbessern. Zudem würde sich dadurch an den teils strengen Vertriebsvorgaben an die Anlageberater, die in der Regel für eine nicht an Kundeninteressen ausgerichtete Beratung verantwortlich seien, nichts ändern. Die Produktinformationsblätter könnten ohne zwingenden Mindestinhalt, insbesondere hinsichtlich der klaren Offenlegung aller Vertriebsvergütungen, ihre Funktion nur eingeschränkt ausfüllen. Und schließlich bleibe das Gesetz ohne die ursprünglich vorgesehene Regulierung des Grauen Kapitalmarkts lückenhaft.

BGKS Gröpper Köpke-Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer: „Die beabsichtigte Stärkung der Anlegerrechte ist zu begrüßen. Dieses Ziel wird aber solange nicht vollständig erreicht, wie nicht alle Produkte und Berater einer einheitlichen Aufsicht unterstellt werden. Letztlich gibt auch der Koalitionsvertrag genau dieses Ziel vor: ,Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter und Falschberatung wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt.’ Es bleibt zu hoffen, dass nicht ein neuer Finanzmarkt-Skandal erforderlich ist, um einen umfassenden und tatsächlich konsistenten Anlegerschutz zu erreichen. Bis dahin bleibt Deutschland auf diesem Gebiet im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland.“

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer, Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper