Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten in Zivilsachen

25.01.11 19:44

Kapitalanleger sind davon auch betroffen.

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2011 einen Regierungsentwurf zur Änderung von § 522 ZPO beschlossen, der einen effektiveren Rechtsschutz in Zivilsachen gewährleisten soll. Der Entwurf sieht die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte mit einer Beschwer über 20.000 Euro vor. Damit werden diese unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar. Der Regierungsentwurf wird jetzt über den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet.
Seit der Reform der Zivilprozessordnung vom 27.07.2001 sind die Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Zurückweisungsbeschluss ist gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar und ergeht ohne mündliche Verhandlung.
Durch die Einführung der Vorschrift ist das gesetzgeberische Ziel, das Berufungsverfahren zu beschleunigen, erreicht und damit dem Missbrauch der Berufung als Mittel der Prozessverschleppung entgegengewirkt worden. Allerdings zeigt die Zivilgerichtsstatistik, dass die Berufungsgerichte von der Vorschrift trotz ihres zwingenden Charakters in sehr unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht haben. Dies könne die Akzeptanz der Justiz und ihrer gerichtlichen Entscheidungen beeinträchtigen.
Die Neuregelung soll überdies die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren stärken, da künftig selbst dann mündlich verhandelt werden muss, wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat. Sie bleibt gleichwohl hinter Forderungen nach einer Abschaffung des Zurückweisungsbeschlusses zurück. So sieht der Deutsche Anwaltverein darin eine nicht hinnehmbare Rechtswegverkürzung, da die weitere Rechtsschutzmöglichkeit davon abhänge, ob das Berufungsgericht die Berufung durch Urteil oder Beschluss zurückweist.
Auch ein von der SPD-Fraktion am 18.01.2011 in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht die ersatzlose Aufhebung von § 522 Abs. und 3 ZPO vor, da durch die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde das Problem der unterschiedlichen Rechtsanwendung bestehen bliebe und die Zahl der überprüfbaren Zurückweisungen aufgrund der hohen Streitwertgrenze gering wäre. Dieser Gesetzentwurf ist an den Rechtsauschuss des Bundestags überwiesen worden.

BGKS Gröpper Köpke-Rechtsanwalt Jan Peter Wolkenhauer: „Die Abschaffung der Nichtanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts ist zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, geht nach unserer Einschätzung aber nicht weit genug. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes, gerade für Kapitalanleger, ist es vielmehr geboten, das Instrument des Zurückweisungsbeschlusses ganz zu eliminieren.“